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AGB
   
 


Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma:               

Rauter Karl
Schulstr. 14
87779 Trunkelsberg

Tel. 08331 / 81225
Fax 08331 / 983532

eMail: k.rauter@t-online.de
Internet:rauterkarl.de

Steuernummer: FA138/260/70042

1. Allgemeines

1.1

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2

Allen Verträgen, auch wenn der Kunde über das Internet oder mittels anderer Fernkommunikations­mittel mit der Firma Karl Rauter abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Der Kunde erkennt diese mit seiner Bestellung ausdrücklich an. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma Karl Rauter. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbe­ziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.3.

Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot, Vertragsschluss
2.1.
Die schriftlich, fernmündlich oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
3.1 Bei Speisen und Getränken, die nach den speziellen Wünschen des Kunden angefertigt, zugekauft wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zubereitet sind.
bei Speisen und Getränken, die aufgrund ihres MHD nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3.2
Wenn nicht eine Woche vor Liefertermin eine schriftliche Absage erfolgt. Speisen und Getränke die zu diesem Zeitpunkt bereits von der Firma Karl Rauter eingekauft wurden, müssen zu dem vereinbarten Vertragspreis vom Kunden abgenommen werden.  
4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Firma Karl Rauter vorbehalten. Alle Preise sind in EURO angegeben. Die angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag, Nachbestellungen gelten als neuer Auftrag.
5. Zahlung und Verzug
5.1.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu bezahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Firma Karl Rauter.
5.2.

Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die der Firma Karl Rauter durch zweckentsprechende Verfolgung deren Ansprüche entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht auch alle außergerichtlichen (tarifmäßigen) Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes.
6. Lieferbedingungen

6.1.
Die Lieferung der Speisen und Getränke erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, in der Regel innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang. Bei etwaigen Verzögerungen wird der Kunde von der Firma Karl Rauter unterrichtet. Andere Lieferzeiten und Zahlungsbedingungen werden über eine Auftragsbestätigung der Firma Karl Rauter mitgeteilt.
6.2.

Für den Fall, dass die Firma Karl Rauter die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Krankheit,) nicht erbringen kann, ist die Firma Karl Rauter für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Der Kunde wird unverzüglich über das Leistungshindernis informiert. Ist der Firma Karl Rauter die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Speisen und Getränke laufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird dem Kunden der Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.
6.3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Lieferung kommen - etwa erneut anfallende Kosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.4.

Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Lieferung; anfallende Lieferkosten übernimmt der Kunde.
7. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung nicht gegen Vorkasse erfolgen, bleibt die gelieferte Ware gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Firma Karl Rauter. Der Kunde hat die Firma Karl Rauter sofort zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
8. Gewährleistung und Garantie
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Firma Karl Rauter.
10. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand 87700 Memmingen, wenn der Kunde, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11. Anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.